Arbeitet den Referentenentwurf der Kanzler aus?
Nein, Textstelle
Wird der Gesetzentwurf dem Bundestag direkt vorgelegt?
Nein, Textstelle
Bedarf die Annahme einer Zweidrittelmehrheit?
Nein, Textstelle
Kann das Gesetz schon in Kraft treten, wenn es im Bundestag beschlossen wurde?
Nein, Textstelle