Verlangen Einspruchs- und Zustimmungsgesetze nach der Verfassung die gleiche Behandlung?
Nein, Textstelle
Bleiben die Änderungen an dem Gesetzentwurf, die im Vermittlungsausschuss vorgenommen wurden, ohne Folgen?
Nein, Textstelle
Müssen alle Minister das Gesetz gegenzeichnen?
Nein, Textstelle